Gaststätte des Restaurant Farny Wangen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB'S

FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAG

1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweiseÜberlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesemZusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen undLieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff„Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe:Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel- Hotelzimmervertrag.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie derenNutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigenZustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGBabbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung,wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

 

2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG

2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durchdie Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotelsteht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

2.2 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr abdem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht beiSchadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere aufeiner vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotelsberuhen.

 

3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmerbereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihmin Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltendenPreise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder überdas Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotelverauslagt werden.

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunktdes Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nichtenthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vomGast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung dergesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oderAbschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nachVertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgenmit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischenVertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4 Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschtennachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistungdes Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen,dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen desHotels erhöht.

3.5 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen abZugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzüglicheZahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. BeiZahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotelbleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eineangemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Formeiner Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und dieZahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. BeiVorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben diegesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kundengelten die gesetzlichen Regelungen.

3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oderErweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nachVertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oderSicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung derim Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollenvereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltesvom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung imSinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen ausdem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäßvorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderunggegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

 

4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NOSHOW)

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertragist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbartwurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotelder Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung einesRücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebungsollen jeweils in Textform erfolgen.

4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreienRücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertragzurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotelsauszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zumvereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auchkein gesetzliches Rücktrittsoder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einerVertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf dievereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotelhat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie dieersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitigvermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungenpauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% desvertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstücksowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halbpensionsund60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht derNachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in dergeforderten Höhe entstanden ist.

 

5 RÜCKTRITT DES HOTELS

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Fristkostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraumseinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen andererKunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde aufRückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zumRücktritt nicht verzichtet.

5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangteVorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vomHotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotelebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vomVertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls - Höhere Gewaltoder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung desVertrages unmöglich machen; - Zimmer oder Räume schuldhaft unterirreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicherTatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden,die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein; - das Hotelbegründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme derLeistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder dasAnsehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies demHerrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist; - derZweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist; - ein Verstoßgegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch desKunden auf Schadensersatz.

 

6 ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmterZimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbartenAnreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühereBereitstellung.

6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um12:00 Uhr geräumt zur Verfü- gung zu stellen. Danach kann das Hotelaufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessenvertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises(Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. VertraglicheAnsprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es freinachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruchauf Nutzungsentgelt entstanden ist.

 

7 HAFTUNG DES HOTELS

7.1 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzungdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es fürsonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigenPflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oderfahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen.Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oderErfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind,soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. SolltenStörungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird dasHotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, fürAbhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen,um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

7.2 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach dengesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oderZimmersafes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einemWert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehrals 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesondertenAufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.

7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf demHotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommtdadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oderBeschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierterKraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe dervorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

7.4 Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfaltbehandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – aufWunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Das Hotel haftet hierbeinur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer7.1, Sätze 1 bis 4.

 

8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oderdieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen.Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

8.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auchfür Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen VerkehrFriedrichshafen. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, giltals Gerichtsstand Friedrichshafen.

8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und desKollisionsrechts ist ausgeschlossen.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wirddadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigengelten die gesetzlichen Vorschriften.

AGB'S

FÜR VERANSTALTUNGEN

1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

 

2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, HAFTUNG, VERJÄHRUNG

2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen.

2.2 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche, soweit in Ziffer 9 nicht anderweitig geregelt, sind ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

2.3 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

 

3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.5 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.6 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.7 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

 

4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktrittsoder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwendungen können dabei gemäß den Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6 pauschaliert werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Hotel steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.

4.4 Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Speisenumsatzes.

4.5 Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Vereinbarter Menüpreis x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt. 4.6 Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das Hotel berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.

 

5 RÜCKTRITT DES HOTELS

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls - Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; - Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein; - das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist; - der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist; - ein Verstoß gegen Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

6 ÄNDERUNGEN DER TEILNEHMERZAHL UND DER VERANSTALTUNGSZEIT

6.1 Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss dem Hotel spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Hotels, die in Textform erfolgen soll. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber 95% der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl. Ist die tatsächliche Teilnehmerzahl niedriger, hat der Kunde das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl zusätzlich ersparten Aufwendungen zu mindern.

6.2 Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% soll dem Hotel frühzeitig, spätestens bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch 95% der letztlich vereinbarten Teilnehmerzahl. Ziffer

6.1 Satz 3 gilt entsprechend. 6.3 Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt, die bestätigten Räume, unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

6.4 Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.

 

7 MITBRINGEN VON SPEISEN UND GETRÄNKEN

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Hotel. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

 

8 TECHNISCHE EINRICHTUNGEN UND ANSCHLÜSSE

8.1 Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

8.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.

8.3 Der Kunde ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.

8.4 Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden. 8.5 Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.

 

9 VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG MITGEBRACHTER SACHEN

9.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

9.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.

9.3 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.

 

10 HAFTUNG DES KUNDEN FÜR SCHÄDEN

10.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. 10.2 Das Hotel kann vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, verlangen.

 

11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

11.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Friedrichshafen. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als GerichtsstandFriedrichshafen.

11.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

AGB'S

ONLINE-STREITBEILEGUNG

12.1 Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher können sich zur Beilegung von Streitigkeiten an die vorbenannte Online-Streitbeilegungs-Plattform wenden.